Am Samstag, dem 28. Juli 2007, fand vor dem Südstadt-Center in Rostock der erste Informationsstand mit Unterschriftensammlung des Rostocker Friedensbündnisses im Rahmen der bundesweiten Kampagne der Friedensbewegung gegen den so genannten >>Afghanistan-Einsatz<< der Bundeswehr statt. Binnen zweier Stunden konnten ca. 150 Unterschriften für die Petition >>Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan!<< gesammelt werden. Zeitweise standen die Menschen an, um die Petition zu unterzeichnen.
Die Petition der Friedensbewegung, für die in den kommenden Wochen unter der Bevölkerung in ganz Deutschland Unterschriften gesammelt werden sollen, fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen eine Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für ihre Aktivitäten in Afghanistan zu stimmen und damit den Rückzug der Soldaten einzuleiten.
Der Antrag der CDU-SPD-Bundesregierung zur erneuten Verlängerung des Mandates der Bundeswehr wird aller Voraussicht nach im Oktober im Bundestag zur Abstimmung gestellt.
Die Regierungskoalition versucht in der nun aufkommenden Diskussion um diese Abstimmung, wie bereits in den letzten Jahren, die Aktivitäten der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der ISAF (>>Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe<<) als >>humanitäre Mission<< darzustellen und damit von der US-geführten Operation Enduring Freedom (>>Operation Dauerhafte Freiheit<<) unterscheidbar zu machen.
Doch spätestens durch die Bereitstellung deutscher Tornado-Flugzeuge ist die BRD in Afghanistan objektiv und, wie die jüngsten Entführungsfälle zeigen, auch in der Wahrnehmung der afghanischen Bevölkerung endgültig zur von den USA und anderen >>Willigen<< nicht unterscheidbaren Kriegspartei geworden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt in seiner jüngsten Pressemitteilung fest:
>> Die Bundesregierung hat mit der Entsendung der Tornado-Flugzeuge im Frühjahr erneut deutlich gemacht, dass sie den von den USA 2001 proklamierten >Krieg gegen den Terror< unter allen Umständen weiter zu führen gedenke. Wenn im Herbst drei Afghanistan-Mandate im Bundestag zur Fortsetzung anstehen (Operation Enduring Freedom, ISAF, Tornado), dann handelt es sich in Wahrheit um ein und dieselbe Kriegsbeteiligung: Es ist ein Militäreinsatz unter dem einheitlichen Kommando der NATO. Im scheinbar >sicheren< Nordafghanistan stationierte deutsche ISAF-Truppen haben sich bereits 2006 verpflichtet, auf Anforderung zeitweise auch im unsicheren Süden des Landes >zu helfen<, die Aufklärungsdaten der Tornados stehen dem NATO-Oberkommandierenden zur Verfügung, der nicht zwischen ISAF und OEF unterscheidet. Auch in der Bewaffnung bestehen keine Unterschiede zwischen ISAF-Truppen und der US-geführten Koalition der Willigen. <<
Der nicht in verschiedene Missionen und Mandate zu trennende Krieg eskaliert in den letzten Monaten immer mehr, zu Lasten vor allem der afghanischen Zivilbevölkerung: Die UN zählte im ersten Halbjahr 2007 in Afghanistan 314 zivile Tote, verursacht durch NATO- und US-Truppen; dem zynischen offiziellen Sprachgebrauch nach handelt es sich um Kollateralschäden. Hinzu kommt eine ungezählte Vielzahl von verwundeten und traumatisierten Menschen und nicht zuletzt Kriegswitwen und -waisen.
Auch eine sich andeutende getrennte Bundestagsabstimmung über die drei Mandate (Tornado, ISAF, OEF) der Bundeswehr wird über diese Tatsachen nicht hinwegtäuschen. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Bundesregierung mit einer möglichen Reduzierung oder gar Reduzierung der Beteiligung an der OEF-Mission von einer angedachten qualitativen und quantitativen Ausweitung der anderen Mandate ablenken will. Ganz im Stil des Militärs wird hier zur Verschleierung der eigentlichen Absichten mit Nebelkerzen gearbeitet.
In den Gesprächen mit Passantinnen und Passanten am Rande des Infostandes in der Rostocker Südstadt wurde jedoch deutlich, was Meinungsforschungsinstitute seit Monaten berichten: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ab und unterstützt die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen und vollständigen Rückzug der Soldaten.
Wir setzen unsere Kampagne mit Informationsständen fort und freuen uns über alle, die zum Unterschreiben der Petition oder zum Helfen vorbeikommen:
2. August 2007, 12.00 bis 18.00 Uhr, Promenade (wahrscheinlich Platz am Leuchtturm)
11. August 2007, 10.00 bis 17.30 Uhr, Vorplatz Seebrücke
17. August 2007, Wochenmarkt
Weitere Termine befinden sich in der Planung.
Das Thema Afghanistan wird auch im Mittelpunkt unserer traditionellen Kundgebung zum Weltfriedenstag am 1. September 2007 stehen. Und am 15. September fahren wir gemeinsam aus Rostock zu einer bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung nach Berlin. Weitere Informationen zu diesen beiden Aktionen folgen in den nächsten Wochen.
Petition: >>Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan!<<
--> http://www.auslandseinsaetze-beenden.de/dateien/petition_sza.pdf
Möglichkeit, die Petition direkt im Internet zu unterzeichnen
--> http://bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de/
Mobilisierungsseite zur bundesweiten Demonstration am 15. September 2007