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Rostocker Friedensbündnis zum Weltfriedenstag 2022: Schluss mit dem Krieg!

Man ahnte es lange, aber am 22. August 1939 machte Hitler endgültig keinen Hehl mehr daraus, was das faschistische Deutschland vorhatte. Auf einer geheimen Sitzung aller Generäle und Admiräle redete er Klartext. Dank dem anwesenden Admiral Wilhelm Canaris, der seine Notizen an Kontakte im Widerstand weitergab, kennen wir heute Formulierungen aus dieser Rede: „Ich habe den Befehl gegeben – und ich lasse jeden füsilieren, der auch nur ein Wort der Kritik äußert – , dass das Kriegsziel nicht im Erreichen von bestimmten Linien, sondern in der physischen Vernichtung des Gegners besteht. So habe ich, einstweilen nur im Osten, meine Totenkopfverbände bereitgestellt mit dem Befehl, unbarmherzig und mitleidslos Mann, Weib und Kind polnischer Abstammung und Sprache in den Tod zu schicken. (...) Nach Stalins Tod, er ist ein schwerkranker Mann, zerbrechen wir die Sowjetunion. Dann dämmert die deutsche Erdherrschaft herauf. (...) Der Angriff und die Vernichtung Polens beginnt am Sonnabend früh. Ich lasse ein paar Kompanien in polnischer Uniform in Oberschlesien oder im Protektorat angreifen. Ob die Welt das glaubt, ist mir scheißegal.“ (Der Spiegel, 22.8.2022)  

So geschah es. Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen. Damit trieb es die Welt in den Zweiten Weltkrieg. Deshalb begehen wir am 1. September den Weltfriedenstag. Und das ist auch der Hintergrund, auf dem wir Ankündigungen einer „Zeitenwende“ oder einer „Führungsmacht Deutschland“ immer sehen.

Heute rüstet Deutschland auf. Mehr als 50 Milliarden Euro sieht der Haushalt 2022 für das Verteidigungsressort vor. Das ist noch einmal eine Steigerung um 3,5 Milliarden im Vergleich zu 2021. Und der Etat wächst immer noch: Im Zeitraum 2023 - 2026 soll es eine weitere Steigerung, um insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro, geben. Dazu kommt das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr: 100 Milliarden Euro. Angeblich soll es vor allem für die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr ausgegeben werden. Aber zum Beispiel für die Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Soldat_innen sind nur etwa 2 Milliarden vorgesehen. Dagegen sollen aus dem Sondervermögen zum Beispiel die neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge bezahlt werden. Sie sind unter anderem dazu ausersehen, anstelle der Tornados im Ernstfall die Atombomben, die in Büchel in der Eifel lagern, ins Ziel zu transportieren. Wir betonen diesen Punkt auch deshalb, weil die sogenannte „Dimension Luft/Weltraum“ den Löwenanteil des Sondervermögens bekommen soll: fast 41 Milliarden Euro. Das betrifft uns ganz unmittelbar. In unserer Nähe, in Laage, sind zurzeit zwei Eurofightergeschwader stationiert. Das verlangt unsere erhöhte Aufmerksamkeit, nicht zuletzt auch deshalb, weil im Dezember dieses Jahres die Heinkel-Flugzeugwerke ihren 100. Jahrestag haben. Der Terminal auf dem Flughafen Laage, der sich mit dem Fliegerhorst die Startbahn teilt, ist bekanntlich nach Hans Joachim Pabst von Ohain benannt, einem Ingenieur in den Diensten des Kriegsgewinnlers Ernst Heinkel. Wir, das Rostocker Friedensbündnis, haben uns seinerzeit ausführlich mit diesen Personen und ihrem Wirken auseinandergesetzt und gegen diese Namensgebung protestiert. Der Reader, den wir damals erstellt haben, kann immer noch bei uns angefordert werden.

Offensichtlich ist der Luftwaffe in den kommenden Kriegen eine herausgehobene Rolle zugedacht. Rund um den Ukrainekrieg ist sie ebenfalls bereits aktiv. Eurofighter patrouillieren über dem Baltikum und in Laage ist die sogenannte Alarmrotte einsatzbereit. Gleichzeitig wird die Bevölkerung weiter auf Krieg eingestimmt. Die Energiepolitik der offiziellen Bundesrepublik hat Züge einer Kriegserklärung. Sie richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die Menschen im eigenen Land: Opferbereitschaft wird gefordert, Solidarität mit Energiekonzernen wird gefordert. Handwerkliche Fehler bei den eilig zusammengeflickten Regeln sind schnell bemerkt worden. Das Grundproblem bleibt aber bestehen: Es wird noch lange dauern, bis neue Energiequellen erschlossen sind, und währenddessen wird immer sichtbarer werden, wen die Sanktion „Verzicht auf russisches Gas“ wirklich trifft.

In diesen Tagen reden alle vom Krieg in der Ukraine. Aber in vielen Ländern der Welt ist Krieg: im Jemen, in Syrien, in Äthiopien, in Kamerun, Mali, Myanmar, Sudan und anderen. Zum Teil sind Konflikte aus der Kolonialzeit Grund für diese Kriege, oft spielen aber auch ökonomische und strategische Interessen anderer Länder eine Rolle. Diesen Kriegen droht jetzt das Vergessen. Beispiele:

*Im Jemen herrscht seit 2004 Krieg. Der Iran unterstützt die Huthi, Saudi-Arabien führt eine Koalition gegen sie an. Zu ihr gehören auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie intervenieren seit 2015. Nach Ägypten gingen 2021 Fregatten und Luftabwehrsysteme der deutschen Hersteller ThyssenKrupp Marine Systems und Diehl Defence. Im Jemen wird auch Munition von Rheinmetall eingesetzt. Bedingt durch den langen Krieg, spielt sich im Jemen eine der größten humanitären Krisen der Welt ab. Vier von fünf Einwohnern des Jemen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und das unter den Bedingungen internationaler Blockierung des Landes, die kaum Hilfslieferungen durchlässt und es Flüchtlingen massiv erschwert, aus dem Land herauszukommen. Waffenlieferungen funktionieren dagegen offenbar gut: 2015-2020 schickten die G20-Staaten Waffen in das Kriegsgebiet, und zwar für das Dreifache des Geldes, das sie im selben Zeitraum für humanitäre Hilfe für den Jemen aufwendeten.

*In Syrien herrscht Krieg seit 2011. Das UNO-Menschenrechtsbüro zählt 83 zivile Opfer pro Tag. Große Städte sind zerstört worden. Das Land ist in mehrere Einflusszonen zerfallen. Viele Menschen sind geflohen. Dazu gibt es sieben Millionen Vertriebene innerhalb des Landes. Durch Finanz- und Handelssanktionen seitens der USA und der EU kommt kaum noch Erdöl ins Land. Fast zwölfeinhalb Millionen Syrer, bei 17,5 Millionen Einwohnern insgesamt, haben keinen gesicherten Zugang zu Nahrung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung erhält nicht ausreichend medizinische Hilfe. Russland und Iran unterstützen die syrische Regierung. Deutschland hat hier schon früh nichtmilitärisch Krieg geführt: Deutsche Wissenschaftler_innen entwarfen 2012 zusammen mit syrischen Oppositionellen ein Szenario für die Zeit nach einem Regimewechsel in Syrien, in einem Projekt mit dem Titel „The Day After“ – der Tag danach. Und bald auch militärisch: Schon 2013 wurden Patriot-Raketen aus Mecklenburg-Vorpommern in die Türkei verschifft. Wir haben damals öffentlichkeitswirksam dagegen protestiert. Die Bundesrepublik Deutschland hat ab 2015 jahrelang das „Engagement“ Frankreichs in Syrien unterstützt: mit Fregatten und Aufklärungstornados. Zurzeit leistet sie Luftraumüberwachung, hält Tankflugzeuge vor und bildet Soldat_innen aus.

*Auch in Äthiopien kämpfen seit 2020 verschiedene politische Gruppierungen um die Macht. Die Zentralregierung greift auch auf die Unterstützung durch Truppen aus Eritrea zurück. Zwei Millionen Menschen wurden bereits durch Kampfhandlungen vertrieben. Die Kämpfe behindern die Landwirtschaft. Vielerorts kann nicht ausgesät werden. Das Vieh stirbt und damit die Protein- und Verdienstquelle vieler Äthiopier_innen. Millionen von Menschen hungern. Die Hälfte der Schwangeren und der stillenden Mütter ist unterernährt. Beobachter berichten, dass in der Hauptstadt der Provinz Tigray, früher einer modernen Stadt, jetzt wieder Pferdewagen fahren, weil eine Tankfüllung 700 Dollar kostet. Hunderte Jugendliche sind rekrutiert worden – Kindersoldaten! Nach fünf Monaten Waffenstillstand sind die Kämpfe kürzlich wieder aufgeflammt.

Und obwohl Kriegs- und Krisengebiete eigentlich tabu sein müssten, liefert Deutschland auch dorthin Waffen; zum Beispiel nach Ägypten, dem größten Empfängerland 2021, im Umfang von 4,3 Milliarden Euro. Ägypten ist im Konflikt im Jemen aktiv. Insgesamt erreichten die deutschen Waffenexporte 2021 den Rekordwert von 9,35 Milliarden Euro. Zu wenig wird dabei beachtet, dass die meisten dieser Länder auch unter der Ernährungskrise leiden, die von der Blockade der ukrainischen Getreideexporte verursacht wird. Den Flüchtlingen aus diesen Ländern werden nicht die guten Bedingungen zugestanden, wie sie die ukrainischen Flüchtlinge erfreulicherweise haben. Hier ist zu erkennen, wo die Politik ihre Schwerpunkte setzt. Und worauf sie stolz sein will: Paul Pogge, Wegbereiter der deutschen Kolonialherrschaft in Ostafrika, steht noch immer als Büste auf dem Rosengarten, während der kritische Militär und Kolonialismusgegner Hans Paasche weiter auf seine Ehrung durch die Stadt warten muss.   

Auch der Ukrainekrieg ist eigentlich ein vergessener Krieg. Man will vergessen haben, dass er bereits 2014/2015 im Osten der Ukraine begann. Nur dann wirken ja Ausdrücke wie „Zeitenwende“ glaubhaft, oder Erklärungen, man sei am 24. Februar 2022 „in einer anderen Welt aufgewacht“. Nur dann kann man ja begründet aufrüsten. Die Ereignisse damals gehören aber zur Vorgeschichte des 24. Februar 2022. Damals hielten sie die Welt monatelang in Atem. Es gab Verhandlungen über Lösungen für diesen Konflikt. Es gab Abkommen. Sie wurden aber von keiner Seite eingehalten. Wir kennen Ukrainer, die sich der Einberufung für diesen Krieg verweigerten und als „Staatsverräter“ angeklagt wurden. Auch in der Ukraine sollte dieser Krieg damals übrigens offiziell nicht als Krieg bezeichnet werden. Deutschland liefert jetzt auch in die Ukraine Waffen und bildet ukrainische Soldaten in Deutschland an ihnen aus.

Alle diese Kriege könnten durch Verhandlungen auf internationaler Ebene beendet werden, wenn man Kompromissbereitschaft zeigen würde und auf militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen verzichten würde. Deutschland muss sich für Verhandlungen einsetzen, nicht Waffen liefern und Sanktionen verhängen. Jeder Tag mehr kostet Menschenleben und vergiftet die Beziehungen zwischen den Ländern und vor allem ihren Bevölkerungen weiter.

Wir, das Rostocker Friedensbündnis, machen auf Kriege aufmerksam. Wir kritisieren Waffenlieferungen. Wir beobachten die Aktivitäten des Militärs in und um die Stadt und im Bundesland und ihre Einsätze außerhalb der Grenzen Deutschlands. Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerer. Wir rufen zu Verhandlungen auf. Wir blicken zurück in die Geschichte. Wir nehmen den Weltfriedenstag ernst. Wann, wenn nicht heute, müssen wir fordern: Schluss mit dem Krieg! Schluss mit allen Kriegen!

Was sollte die Bundesregierung tun?

*Waffenlieferungen und Bundeswehreinsätze stoppen. Sich international dafür einsetzen, dass Verhandlungen aufgenommen werden. Was die Ukraine betrifft: das Vorbild der Minsker Verhandlungen nutzen. Sich an dem orientieren, was einmal möglich war und vorher auch nie für möglich gehalten worden war: den sogenannten Ostverträgen der Bundesrepublik Deutschland mit Polen und der Sowjetunion und den Abrüstungsverhandlungen der 1970er- und -80er-Jahre.

*Und innerhalb der Bundesrepublik: die aktuelle Energiepolitik auf den Prüfstand stellen, an die Zukunft denken.

Was sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern tun?

*Nicht einknicken, wenn der politische Gegner das Festhalten an früherer gemeinsamer Energiepolitik als „links“ und „rot“ bezeichnet. Sich nicht auf kurzschlüssige „Zeitenwende“-Erklärungen berufen.

*Nicht der Bundeswehr zum Munde reden: Mit der Zustimmung zur Übernahme von MV-Werften in militärische Nutzung und für Rüstungszwecke und in den letzten Tagen mit einer Dankesveranstaltung im Landtag zeigt die Politik Stolz darauf, dass die Wirtschaftsentwicklung in MV noch weiter vom Militär abhängig wird. Nebenbei stellt sie sich selbst ein Armutszeugnis aus, denn der Dank galt auch Katastropheneinsätzen der Bundeswehr. Für diese sind aber zivile Organisationen zuständig. Man würde die Bundeswehr nicht benötigen, wenn die zivilen Organisationen ausreichend ausgestattet wären.

Was sollte die Stadt Rostock tun?

*Nicht weiter ihr Selbstbild als „Heimathafen der Marine“ pflegen. Eine militärische Ausrichtung der Stadt ist nicht nachhaltig und nicht zukunftsfähig.

*Sich dessen bewusst werden, dass der Oberbürgermeister seit September 2020 durch Beschluss der Bürgerschaft den Titel „Mayor for Peace“ – Bürgermeister für den Frieden – trägt. Die Stadt hat das weder der internationalen Organisation der Bürgermeister für den Frieden mitgeteilt noch zeigt sie am 6. August, dem Hiroshimatag, die Flagge der Bürgermeister für den Frieden, was Teil des Beschlusses der Bürgerschaft war. Wir werden nach der Wahl im November die neue Oberbürgermeisterin oder den neuen Oberbürgermeister fragen, wie er oder sie den Beschluss der Bürgerschaft von 2020 umzusetzen gedenkt.

*Hans Paasche, der eine alternative Traditionslinie des Militärs aufzeigt, in seiner Geburtsstadt Rostock ehren. Dagegen Paul Pogge vom Sockel holen. Auch zu diesen Themen werden wir uns wieder melden.

Frieden wollen irgendwie alle. Jedenfalls erklären sie das. Man muss aber auch etwas für ihn tun. Nur nicht mit Mitteln, die den Krieg fördern.

Gegen den Krieg! Für den Frieden!