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Zu unserer Kundgebung am 9. Mai 2022 in Rostock

Was hörte man im Bundestag am 28. April, als die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen wurde? „... dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte ... stehen“. Das ist eine bemerkenswerte Äußerung. Es wird alles herangezogen, was als Begründung für den Willen zum Krieg dienen könnte. Es wird sogar die marxistische Geschichtsauffassung beschworen.

Vor allem aber ist diese Äußerung falsch. Niemand steht zurzeit auf der richtigen Seite der Geschichte. Auf der richtigen Seite der Geschichte standen die, die am 9. Mai 1945 endgültig über den deutschen Faschismus gesiegt hatten. Und das waren hier im Osten die sowjetischen Soldaten: Russen UND Ukrainer UND Belarussen und Angehörige vieler anderer Völker der Sowjetunion. Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Aber: Die damals Seite an Seite kämpften, führen heute gegeneinander Krieg. Sie achten ihr historisches Erbe wenig. Das muss man leider über beide Seiten sagen. Sie werfen einander Faschismus vor - Russland der Ukraine, indem es seinen Krieg mit Nazibataillonen und falschem Heldengedenken begründet, die Ukraine Russland mit dem Wort „Raschisten“, einer Kreuzung aus den Wörtern „Russia“ (englisch für „Russland“) und „Faschisten“, und dem Sturz von Denkmälern zur Erinnerung an die gemeinsame sowjetische Vergangenheit. Und dabei kämpfen sie doch nur für ihre ökonomischen und geopolitischen Interessen – und für die ANDERER Staaten, die sich von diesem Krieg eine neue Ordnung in Europa und in der Welt erhoffen!

Kritik verdienen deshalb auch diejenigen, die von Freiheit und Sicherheit reden, aber alle Brücken abbrechen, die es einmal gegeben hat. Es ist fahrlässig, ein Energieembargo durchzupeitschen, obwohl man noch gar nicht genau weiß, was es für Folgen haben wird. Es ist unwürdig, aus tagespolitischen Überlegungen heraus eine Gaspipeline und eine Stiftung für Klima- und Umweltschutz anzugreifen, obwohl sie seinerzeit mit der Unterstützung einer breiten Mehrheit gebaut und beschlossen wurden. Es ist kreuzgefährlich, durch Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten zur Kriegspartei zu werden.

Wir sagen: Frieden schaffen ohne Waffen!

Waffen verlängern den Krieg. Waffen verschaffen der Rüstungsindustrie Gewinne. Bei Rheinmetall hat sich der Gewinn aus seinem Kerngeschäft, der Rüstungsindustrie, im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 8 Millionen Euro erhöht Die Auftragsbücher von Rheinmetall verzeichnen fünfmal mehr Bestellungen für Rüstungsgüter als vorher. Und – wir stehen hier ja vor der Universität – Waffen binden Forschungsmittel, die eigentlich für die Lösung der wirklichen Probleme der Menschheit eingesetzt werden müssten: Armut, Umweltzerstörung, Chancenungleichheit, Hunger, Flucht, Folgen des Kolonialismus.

Wir sagen: Frieden schaffen ohne Waffen!

Ein militärischer Sieg ist kein wirklicher Sieg. Schon gar nicht in der Ukraine: Probleme zwischen den Völkern und Sprachen im Donbass und auf der Krim, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Ideologien, nationalistische Auswüchse würden durch einen militärischen Sieg nicht verschwinden. Ein militärischer Sieg würde keinen Anreiz zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, zu einer Aussöhnung bieten. Die siegreiche Seite – welche auch immer das wäre - würde Widerspruch nur mit Gewalt unterdrücken. Daraus würden neue Konflikte entstehen. Und bis zu diesem angeblichen Sieg würde das Land weiter zerstört und Tausende Menschen mehr würden sterben.  

Der Weg zum Frieden führt nur über Verhandlungen; Verhandlungen, die auch Deutschland führen muss. Aber wer verhandeln will, muss auch etwas anbieten. Er muss auch die Interessen seines Verhandlungspartners berücksichtigen. Verhandlungen funktionieren nicht, wenn es auf der einen Seite heißt: Bedingungen, die Russland stellt, können keine Sicherheit bringen. Das heißt nur, dass man die eigenen Bedingungen durchsetzen will. Und weil man ja weiß, dass das nicht funktioniert, heißt das letztendlich, dass der Krieg so lange dauern soll, bis Russland vielleicht irgendwann einmal niedergekämpft ist. Man sollte sich in den Geschichtsbüchern belesen, was solche Pläne betrifft.  

In diesen Tagen kommt einem auch der Beginn des Ersten Weltkriegs, 1914, in den Sinn. Manchen Deutschen, auch Künstlern, auch Intellektuellen, auch jungen Politikern, war es damals in langen Friedensjahren offenbar langweilig geworden. Sie wünschten sich Erneuerung durch die „Stahlgewitter“ des Krieges. Klingt so etwas mit durch, wenn man heute aus dieser Ecke Stimmen hört, die die Friedensbewegung beschimpfen? Heute werden vor Filmen manchmal Warnungen eingeblendet: In diesem Film gibt es verstörende, gewalttätige Inhalte. Menschen der jüngeren Generation finden diese Warnungen bei Filmen wichtig. Aber aufs Schlachtfeld wollen sie ziehen? Oder - noch schlimmer - andere dorthin schicken?

Wir sagen: Frieden schaffen ohne Waffen – trotz alledem!

Und damit zitieren wir Karl Liebknecht. Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete verweigerte sich der Kriegshysterie. Er stimmte im Dezember 1914 als Erster gegen die Verlängerung der Kriegskredite. Und auch im Januar 1919, nach der Zerschlagung der Novemberrevolution, als Ausbeutung und Militarismus wieder freie Bahn hatten, sprach er von politischen Wegen zu Freiheit und Frieden – „trotz alledem!“

Frieden schaffen ohne Waffen – trotz alledem!