Die Innenministerkonferenz (IMK) ist berüchtigt: Sie blickt auf eine lange Tradition von grundrechtsverletzenden Beschlüssen zurück, die Freiheit und Selbstbestimmung zunehmend einschränken: Da wären die Einrichtung der bundesweiten Anti-Terror-Datei, die Ermöglichung des europaweiten Datenaustauschs, …….. .

Auf der Feier für die neu eingeschriebenen Studierenden der Universität Rostock am Sonnabend, dem 15. Oktober 2011, hält Bundespräsident Christian Wulff den Festvortrag. Die Erstsemester, die teilnehmen, mussten sich online bei der Universität anmelden. Ihre Personaldaten wurden vom Bundeskriminalamt überprüft. Ihre Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde sind erst gar nicht zugelassen. Sie sollen die Feier per Live-Übertragung im Kino „Capitol“ verfolgen.

- Trotz Polizeischikane erfolgreicher Protest gegen Großen Zapfenstreich in Rostock
- Bevölkerung versagte der Marine die Gefolgschaft

Am Abend des 21. Oktober folgten trotz strömenden Regens etwa 250 Menschen dem Aufruf eines Aktionsbündnisses der Friedensbewegung zum Protest gegen einen Großen Zapfenstreich in der Hansestadt Rostock. Die Protestierenden machten am Rande des Großen Zapfenstreiches der Marine zum „20. Jahrestag der Deutschen Einheit“ ihrem Unmut über den zur Schau gestellten Militarismus und die Kriegseinsätze der Bundeswehr lautstark Luft.

Auf mehreren Transparenten wurde der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert: „Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!“. Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK): „20 Jahre Einheit bedeuten aus unserer Sicht auch 20 Jahre Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit kriegsführenden Armee. Aus Nie-wieder-Krieg wurde Nie-wieder-Krieg-ohne-uns.“

Die Zahl der Schaulustigen blieb entgegen anderslautender Verlautbarungen der Bundeswehrpressesprecher weit hinter den Ankündigungen der Marine zurück. Monty Schädel: „Nach meiner Wahrnehmung befanden sich zu keinem Zeitpunkt des Großen Zapfenstreichs mehr als 1.000 Menschen auf dem Neuen Markt. Protestierende und Polizisten eingerechnet.“

Die Polizei machte derweil am Rande des Zapfenstreichs Jagd auf Trillerpfeifen und Tröten. Aus Sicht des Aktionsbündnisses wurde damit das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ad absurdum geführt. Ein Sprecher des Rostocker Friedensbündnisses kommentiert: „Auch ein Großer  Zapfenstreich der Bundeswehr muss sich im lautstarke Kritik gefallen lassen. Wenn die Bundeswehr Friedhofsruhe wünscht, dann soll sie sich hinter Kasernenmauern zurückziehen. Im öffentlichen Raum besteht Demonstrationsfreiheit." Leider spielte sich jedoch die Polizei zum Handlanger der zahlreich anwesenden Feldjäger der Bundeswehr auf. So versuchte die Polizei die Teilnehmenden an den angemeldeten Protestversammlungen massiv einzuschüchtern und ging auch körperlich gegen die Protestierenden vor. Das Aktionsbündnis der Friedensbewegung wird in den kommenden Tagen rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen der Polizei prüfen.

u.a. mit Pressespiegel
wird fortlaufend ergänzt - Stand: 20.10.2010

Heraus zum Zapfenstreich!

Am Abend des 21. Oktober 2010 feiert sich die Bundesrepublik Deutschland auf dem Neuen Markt in Rostock mit einem Großen Zapfenstreich. Motto: „20 Jahre deutsche Einheit“! Das Imponiergehabe des Großen Zapfenstreichs reicht bis in die finstersten Abgründe des deutschen Militarismus zurück. Deutlicher kann man es nicht sagen, dass die so genannte Wiedervereinigung vor 20 Jahren der offiziellen Bundesrepublik den Weg zurück zu einer Krieg führenden Großmacht wiedereröffnet hat und dass man darauf stolz ist. Es gab Menschen, die vor 20 Jahren von einem entmilitarisierten Deutschland träumten. Schöne Träume von einem der führenden NATO-Staaten…

Das war unsere Einladung auf den Uniplatz dieses Jahr:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,