Sie sind hier

PolDo: >Sicherheits<architektur schreitet (im Stechschritt) voran - die Innenministerkonferenz tagt in MV

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist berüchtigt: Sie blickt auf eine lange Tradition von grundrechtsverletzenden Beschlüssen zurück, die Freiheit und Selbstbestimmung zunehmend einschränken: Da wären die Einrichtung der bundesweiten Anti-Terror-Datei, die Ermöglichung des europaweiten Datenaustauschs, …….. .

Dieses Jahr führt Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz und die IMK tagt zweimal: vom 30. Mai bis zum 1. Juni in der Nähe von Waren/Müritz, vom 5. bis zum 7. Dezember in Warnemünde.
 
Themen der diesjährigen Tagungen sind das NPD-Verbot, die Überwachung von Fußballfans und die zivil-militärische Zusammenarbeit. Zeitlich parallel zur IMK am 31.5. findet ein PolDo statt, auf dem wir die Implikationen der IMK-Beschlüsse, z. B. für die Überwachung linker Protestbewegungen oder bezüglich des angeblichen staatlichen Engagements gegen rechte Gewalt, kurz andiskutieren. Der letzte Punkt - die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) - wird jedoch unser Hauptthema sein:
 
>Die ZMZ ist seit Jahren das Mantra der offiziösen >Sicherheitspolitik<. Auch im Inland: Militärs und Politiker beschwören ihren Nutzen bei Naturkatastrophen. ZMZ hat aber noch einen anderen >Mehrwert<: Sie funktioniert als Instrument der schleichenden Gewöhnung an militärische Inlandseinsätze, etwa gegen Streiks und Demonstrant_innen<, so unser aus Berlin anreisender Referent. Auf den jetzigen Konferenzen geht es den Innenministern um Faktenschaffung unterhalb direkter Grundgesetz-Änderungen (Amtshilfe, ZMZ-Kommandos, neue Reservistenkonzeption usw.).
 
Warnemünde im Dezember
 
Wenn im Dezember die IMK in Warnemünde tagt, wollen wir nicht tatenlos zusehen. Auf dem PolDo werden wir auch darüber sprechen, was für ein schöner Ort für aktive Erholung Warnemünde im Winter sein kann.
 
Also: Lasst uns aktiv werden gegen den Ausbau des Überwachungsstaats - und gegen die Militarisierung der Gesellschaft!
 
PolDo
31. Mai 2012, 20 Uhr, vorher Vokü
Peter-Weiss-Haus
Eine Veranstaltung des Rostocker Friedensbündnisses und der SchwarzRoten Hilfe
 
Im Anhang Flyer zum Ausdrucken und ggf. Weiterverteilen - vielen Dank!
 
AnhangGröße
PDF icon imk-poldo-flyer.pdf137.79 KB