BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

 

Wir begrüßen die Reduzierung der Bundeswehr und unterstützen einen weiteren Abbau der Personalstärke. Daher müssen wir die Konsequenzen akzeptieren, dass dies auch zu einem Abbau der Standorte in Mecklenburg-Vorpommern führt.

Wir halten es aber im Gegenzug für erforderlich, dass der Abbau sozial und regionalpolitisch verträglich für die persönlich Betroffenen und ihre Familien gestaltet wird. Bei der Schließung von Einrichtungen ist der Übergang darüber hinaus so zu gestalten, dass den betroffenen Städten und Regionen ermöglicht wird, den Strukturwandel zu gestalten.

Je nach Standort ergeben sich drei Nutzungsziele:

- in zentraler Lage: Wohnen und Gewerbe

- in Außenlage: Gewerbe

- in sensiblen Gebieten: Rückbau

Zu bedenken ist, dass viele Flächen auch kampfmittelbelastet sind und das Militär als Verursacher die Flächen beräumen muss.

 

CDU MV:

 

Für die CDU ist die Bundeswehr auch in Zukunft ein wichtiger Partner in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land bietet den Streitkräften nicht nur gute Voraussetzungen für die Ausbildung. Eine eingespielte zivil-militärische Zusammenarbeit, bei der Bundeswehr, Kommunen und Hilfsorganisationen kooperieren, sorgt auch für eine feste gesellschaftspolitische Verankerung der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Vorteile werden wir noch engagierter herausstellen.

Mit der bereits eingeleiteten Strukturreform wird sich die Bundeswehr in den nächsten Jahren elementar wandeln. Es ist klar, dass es im Ergebnis der Verkleinerung der Truppe und der Aussetzung der Wehrpflicht auch Entscheidungen zur Verkleinerung oder Schließung einzelner Standorte geben wird. Wir werden deshalb die anstehende Anpassungsphase aktiv begleiten. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Bundesland mit vielen Bundeswehrstandorten bleibt.

 

DIE LINKE MV:

 

Bereits bei der letzten Bundeswehrreform 2001/2002 hat die damalige PDS in Regierungsverantwortung die wesentlichen Impulse für eine erfolgreiche Konversionspolitik gestellt. Auf unsere Initiative hin wurde die Zuständigkeit für Konversion vom Innen- ins Wirtschaftsministerium verlagert und Konversion als wirtschaftspolitische, soziale, ökologische und städtebauliche Herausforderung gestaltet. Sonderförderprogramme wurden durch das Wirtschafts-, Arbeits-, Innen- und das Umweltministerium bereitgestellt. Höhepunkt dieses Prozesses war die Anfang 2006 unterzeichnete Konversionspartnerschaft zwischen dem Land, den Konversionskommunen, der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten. Diese Konversionspartnerschaft ist noch heute Grundlage für Konversion und soll nach den Vorstellungen der LINKEN im Zuge der bevorstehenden Strukturreform auf die neuen Konversionskommunen ausgedehnt werden. Wir schlagen weiter vor, aus den Landesleitlinien für Konversion ein Landeskonversionsprogramm zu entwickeln und dieses mit den Herausforderungen der Energiewende zu verknüpfen. Das heißt, dass ehemals militärisch genutzte Flächen bei Eignung zu Schwerpunkten der Erzeugung erneuerbarer Energien zu entwickeln sind. Wir sind also mit umfangreichen Erfahrungen und vielen Ideen für den neuen Konversionsprozess ausgestattet.
Unser Einfluss auf weitere Standortschließungen ist landespolitisch allerdings gering, da diese Entscheidungen vom Bund getroffen werden. (Ich will hinzufügen, dass die Strukturreform der Bundeswehr nach unserer Auffassung nichts mit Abrüstung zu tun hat, sondern das Ziel verfolgt, die Bundeswehr weiter zur Einsatzarmee umzubauen - diesem Ziel folgen dann auch Standortentscheidungen.) Landesverband und Fraktion DIE LINKE MV arbeiten daher in dieser Frage eng mit der Bundespartei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammen. Dort gibt es seit vielen Jahren z.B. ein Konzept >100.000 Mann sind genug!<, das Konzept für eine Freiwilligen-Armee zur Landesverteidigung. Weitere konkrete Schritte zur Abrüstung und Entmilitarisierung findet man im Bundestagswahlprogramm von 2009 oder im aktuellen Programmentwurf der Partei.
Sehr wohl werden wir aber auch weiter dafür eintreten, dass MV nicht länger indirekt an Kriegen/Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt bleibt - sei es durch die Nutzung des Flughafens in Neubrandenburg-Trollenhagen oder die Marinestützpunkte im Land.

 

>Wahlprüfstein 2: Würden Sie eine Bundesratsinitiative für einen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen unterstützen?

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den Vorrang präventiver friedenssichernder Maßnahmen. Die gewaltlose Lösung von Konflikten hat für uns immer Vorrang. Militärische Einsätze sind eine Notlösung. Aber auch friedenssichernde Maßnahmen können die Präsenz von Militär erfordern. Bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte und bestehenden kriegerischen Konflikten halten wir in Notfällen auch militärische Maßnahmen für vertretbar. Als Voraussetzung ist jedoch immer die Zustimmung der UN erforderlich. Diese sollte diese Einsätze nach Möglichkeit auch tragen und koordinieren. Eine pauschale Forderung nach einem generellen Abzug können wir daher nicht mittragen.

 

CDU MV:

 

Es waren die Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP, die unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition die Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan, vor dem Libanon, am Horn von Afrika und in Afghanistan beschlossen haben. Die politische Auseinandersetzung um den Einsatz der Bundeswehr muss auch weiter in den Parlamenten geführt werden.

Klar ist, dass sich seit 1990 viel verändert hat. Deutschland ist von Freunden umgeben, aber international wachsen die Herausforderungen. Das bringt neue Aufgaben für die Bundeswehr mit sich. Die CDU will den 2001 begonnenen Einsatz in Afghanistan schnell beenden.

 

DIE LINKE MV:

 

Eine Bundesratsinitiative zum Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen würden wir unterstützen.

 

>Wahlprüfstein 3: Was werden Sie tun, damit Bundeswehrwerbung aus dem öffentlichen Raum verschwindet?

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

 

Wir sehen die Werbung für die Bundeswehr kritisch, da diese zumeist auch noch mit einer Werbung für Militärgerät u.a. einhergeht.

In Schulen ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Rolle und Aufgabe des Militärs in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erforderlich, diese kann nicht durch VertreterInnen der Bundeswehr erfolgen.

Die Werbung mit Kriegsgerät auf großen öffentlichen Festen wie der Hanse Sail lehnen wir ebenfalls ab.

 

CDU MV:

 

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie erhält ihre Aufträge vom Deutschen Bundestag und setzt die Beschlüsse des Bundestages um. Die Soldatinnen und Soldaten sind Teil unseres demokratischen Systems. Es ist gut, dass diese öffentlich präsent sind. Es ist der CDU zu verdanken, dass die seit 20 Jahren erfolgreiche Kooperation von Bundeswehr und Schulen fortgeführt werden kann. Im Juli 2010 wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, die die seit 1990 von allen Landesregierungen anerkannte Zusammenarbeit fortführt.

Die CDU freut sich, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen nun auf dem soliden Fundament einer Vereinbarung fortgeführt wird. Wir stellen uns ganz deutlich gegen jede Verunglimpfung der Soldaten und Angestellten der Bundeswehr und ihrer Familien. Die Bundeswehr ist und bleibt ein engagierter Partner in der politischen Bildung. Wir werden dazu beitragen, die guten Beziehungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungseinrichtungen im ganzen Land weiter zu vertiefen.

 

DIE LINKE MV:

 

Sofern Bundeswehrwerbung in öffentlichen Medien stattfindet, sind einschränkende Mittel nur in geringem Umfang vorhanden. Hier gibt es nur den Dialog mit den verantwortlichen Redakteuren. Öffentliche Werbung in Schulen können hingegen eingeschränkt werden, indem der Kooperationsvertrag zwischen dem Land und der Bundeswehr aufgehoben bzw. in der Art geändert wird, dass Veranstaltungen der Bundeswehr nur bei gleichberechtigter Teilnahme von Friedensorganisationen stattfinden darf. Im Falle von Koalitionsverhandlungen werden wir diese Frage mit dem/den Verhandlungspartnern aufrufen.

 

>Vielen Dank den Parteien für ihre Antworten und allen Wahlteilnehmern ein glückliches Händchen bei der Wahl!