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Internationale Solidaritätswoche >Willkommen in Palästina< zu Ende gegangen

Am 16. Juli 2011 ist die internationale Friedens- und Solidaritätswoche >Willkommen in Palästina< zu Ende gegangen. Hunderte Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlicher nationaler Herkunft wollten aus diesem Anlass unter offener Angabe ihres Reiseziels – des Westjordanlandes – über den Flughafen Ben Gurion einreisen.

 
Trotz der Abwehr eines Großteils der Teilnehmer der Aktion durch das israelische Innenministerium in Kooperation mit einigen Airlines bereits am Start sowie Verhaftungen direkt auf dem israelischen Flughafen und nachfolgender Abschiebehaft konnten die einladenden Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft einige Dutzend Teilnehmer der Aktion tatsächlich bei sich begrüßen. Die Gäste informierten sich über das Leben in den palästinensischen Gebieten und nahmen an Aktionen gewaltloser Friedensarbeit teil.
 
Die Teilnehmer und Sympathisanten der Aktion ließen das Vorgehen gegen die Solidaritätswoche nicht unbeantwortet. Auf den Flughäfen in Paris, Genf und Brüssel fanden spontane Kundgebungen statt, Demonstrationen zogen drei Tage lang durch Brüssel und Paris. In den Abschiebegefängnissen wurden Hungerstreiks um den Zugang zu Anwälten und die Möglichkeit des Kontakts mit der Außenwelt geführt. Offenbar werden immer noch Teilnehmer der Aktion in israelischen Gefängnissen festgehalten. Aus dem Gefängnis Givon bei Ramleh gibt es Berichte über Misshandlungen und schlechte hygienische Verhältnisse.
 
Gleichzeitig urteilte das Gericht im israelischen Petah Tikva, dass das israelische Innenministerium mit seiner Einreiseverweigerung keineswegs rechtens gehandelt hatte. Zwei Australierinnen, die auf der juristischen Klärung ihrer Abschiebung bestanden hatten, wurden aus der Haft freigelassen und nahmen in Jerusalem an einer etwa 4000-köpfigen Demonstration für die Freiheit der palästinensischen Gebiete teil. Wie unbeständig allerdings eine juristische Lösung ist, zeigten Auflagen, die die australischen Teilnehmerinnen zu erfüllen hatten: Sie mussten Kautionen hinterlegen und wurden weiterhin an der Einreise ins Westjordanland gehindert. Exemplarisch ist auch der Fall einer deutschen Teilnehmerin, die ebenfalls den Klageweg beschritten hatte und wegen ihrer Erklärung vor Gericht abgewiesen wurde, außer den palästinensischen Gebieten auch Israel besuchen zu wollen.
 
Die Mission >Willkommen in Palästina< hat den Blick der Weltöffentlichkeit auf die Situation der Bevölkerung Palästinas und die Willkür des israelischen Grenzregimes gelenkt, die Mittel der Friedensbewegung in ihrem Einsatz für eine friedliche Zukunft im Nahen Osten erweitert, die Kraft gewaltlosen Widerstands bewiesen und neue Aktive an die Friedens- und Solidaritätsarbeit herangeführt. Es soll auch darauf hingewiesen werden, dass die Gerichtsentscheidung von Petah Tikva bei der weiteren Bewertung des israelischen Grenzregimes eine Rolle spielen kann. Die einladenden palästinensischen Organisationen verbuchen die Aktion als großen Erfolg und erklären, auf ihren Ergebnissen und Erfahrungen aufbauen zu wollen.
 
Auch unser Rostocker Teilnehmer, Dr. Hikmat al-Sabty, bereut nicht, dass er an der Mission teilgenommen hat. Drei Tage in Abschiebehaft unter Verweigerung eines Anwalts, des Kontakts zu seiner Frau und eines Medikaments aus seinem Gepäck sind für ihn eine persönliche Erfahrung der Lage, in der sich die palästinensische Bevölkerung und der internationale Austausch mit ihr befinden. Er wird Berichte über seine Erlebnisse in diesen Tagen veröffentlichen. Seine Materialien werden auf der Homepage des Rostocker Friedensbündnisses www.rostocker-friedensbuendnis.de zu finden sein.
 
Das Rostocker Friedensbündnis verurteilt die Zwangsmaßnahmen der israelischen Regierung gegen die Teilnehmer der Aktion sowie die Duldung dieser Maßnahmen seitens der Regierungen der Herkunftsländer der Teilnehmer. Das Bündnis fordert bedingungslose Freiheit für alle noch Inhaftierten der Aktion, insbesondere die Nichtanordnung von und die Aufhebung erteilter Reisebeschränkungen. Wie die einladenden palästinensischen Organisationen informieren, sind alle Teilnehmer weiterhin willkommen in Palästina. Das Rostocker Friedensbündnis wird weiter über die Aktion >Willkommen in Palästina< informieren und ihre Ziele zum Gegenstand mehrerer lokaler Veranstaltungen machen. Die erste Veranstaltung, mit Dr. Al-Sabty und einer Vertreterin der bundesweiten Organisation der Aktion, findet am 25. Juli um 19.30 Uhr in Rostock im Waldemarhof statt; eine gesonderte Einladung folgt.
 
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