- Unverhältnismäßige Reaktion des Staates Israel auf gewaltfreie Friedensmission >Willkommen in Palästina<
- Dr. Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Rostocker Friedensbündnisses, unter den Inhaftierten
- Rostocker Friedensbündnis fordert die Freilassung aller Gefangenen

Am Freitag, dem 8. Juli 2011, wollten über 500 Teilnehmer der Aktion >Willkommen in Palästina< über den Ben-Gurion-Flughafen (Tel Aviv, Israel) in die palästinensischen Gebiete der Westbank reisen, unter ihnen über 20 Menschen aus Deutschland. Auf Einladung von Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft wollten sie in der Woche vom 8. bis zum 16. Juli in Häusern palästinensischer Familien wohnen und an einem Besuchsprogramm, welches beispielsweise das Pflanzen von Olivenbäumen in der Umgebung von Ramallah und den Besuch des Freedom Theaters in Dschenin und des Gemeindezentrums im Aida-Flüchtlingslager in Bethlehem umfassen sollte, teilnehmen. Ziel der Reise sollte der Austausch mit der palästinensischen Bevölkerung sowie Organisationen der
Zivilgesellschaft, die Dokumentation der Lebensumstände in den besetzten Gebieten und das aktive Eintreten für einen gerechten Frieden, gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung, sein.

Die Regierung Israels sieht sich durch die internationale Aufmerksamkeit für die Situation in den besetzten Gebieten jedoch offensichtlich bedroht. So wurde eine Liste mit den Namen von 342 Männern und Frauen erstellt. Diese >Schwarze Liste< wurde an verschiedene internationale Fluggesellschaften (u.a. Lufthansa, Austrian Airlines, Air France und easyJet), in Verbindung mit der Aufforderung des israelischen Innenministeriums, die aufgeführten Personen nicht zu befördern, übermittelt. Den Gesellschaften ist laut Informationen der ARD angedroht worden, die Kosten für den Rücktransport der gelisteten Personen übernehmen zu müssen, sollten sie der Aufforderung zuwiderhandeln.
Mehreren hundert Teilnehmern der Aktion "Willkommen in Palästina" wurde wegen des Einreiseverbots, welches die Fluggesellschaften stellvertretend ausführten, der Flug nach Tel Aviv verweigert.

Diejenigen, die den Flug nach Ben Gurion schafften, sahen sich dort mit einem Großaufgebot der israelischen Polizei konfrontiert. Einreisende, die den Behörden gegenüber als Ziel ihrer Reise die palästinensischen Autonomiegebiete angaben, wurden verhaftet. Insgesamt sitzen derzeit mindestens 124 Teilnehmer der Friedensaktion in israelischer Abschiebehaft. Israel hat angekündigt, die Inhaftierten schnellstmöglich in ihre Heimatländer abzuschieben. Ihnen wurden entsprechende Einverständniserklärungen vorgelegt und ein 10-jähriges Einreiseverbot in Aussicht gestellt.
 
Unter den inhaftierten Aktivisten der Aktion >Willkommen in Palästina< befindet sich auch Dr. Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Rostocker Friedensbündnisses, der sich für einen gerechten Frieden ohne Verlierer einsetzen will. Al-Sabty erklärte in diesem Sinne vor Antritt der Reise: >Schon lange wollte ich nach Palästina. Mich interessieren nicht die Mächte in dieser Region. Ich will mit den Menschen dort sprechen, Palästinensern wie
Israelis, und von ihnen erfahren, wie sie denken, was sie wollen.<  

Wir fordern die Regierung Israels auf, unseren Freund Al-Sabty und alle anderen inhaftierten Aktivisten der Aktion >Willkommen in Palästina< unverzüglich auf freien Fuß zu setzen und ihnen die Weiterreise in die besetzten Gebiete zu ermöglichen.

Im Westjordanland werden die Aktivisten nach wie vor von Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft erwartet. Am Samstag hat das Besuchsprogramm mit den wenigen Teilnehmern der Solidaritätsreise, die es dorthin geschafft haben, begonnen. Noch ist es nicht zu spät für eine Teilnahme der durch Israel Inhaftierten an dem Besuchsprogramm!

Dringend ist die israelische Regierung auch aufgefordert, den unbeschränkten Zugang von Anwälten des Vertrauens, eine umfassende medizinische Betreuung und den Kontakt der Inhaftierten zur Außenwelt zu gewährleisten. Die Angehörigen und Freunde warten auf die Möglichkeit, mit den Inhaftierten zu telefonieren und sich nach ihrem Befinden zu erkundigen.

Die Verleumdung unserer Freundinnen und Freunde als >Hooligans< durch den israelischen Minister für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonowitz, weisen wir in aller Form zurück: Die Teilnehmer der Aktion >Willkommen in Palästina< haben sich zur Gewaltfreiheit verpflichtet und haben sich den strengen israelischen Grenzkontrollen unterworfen. Das unseren Freunden vorgeworfene >Verbrechen< besteht einzig darin, dass sie offen und ehrlich ihre Absicht erklärt haben, in die von Israel besetzten Gebiete der Westbank weiterreisen zu wollen. Unsere Freunde haben sich deshalb geweigert, die bei der Einreise nach Israel üblichen Erklärungen zu unterschreiben, laut denen sie sich verpflichten, nicht in die besetzten palästinensischen Gebiete einzureisen. Aus Sicht der israelischen Regierung ist die Angabe des Wunsches, in die palästinensische Gebiete zu reisen, jedoch offensichtlich illegitim. Und das, obwohl Israel alle Grenzen zu den >palästinensischen Autonomiegebieten< kontrolliert - eine Einreise in diese Gebiete ohne Transit durch den Staat Israel nicht
möglich ist.

Das Rostocker Friedensbündnis tritt entschieden für den freien Reiseverkehr in die von Israel besetzten Gebiete ein. Wir unterstützen mit Nachdruck die in der Einladung zur Aktion >Willkommen in Palästina< von unseren palästinensischen Freunden ausgesprochene Einschätzung:

>Israel hat nicht das Recht, Euch daran zu hindern, uns zu besuchen. Das gehört zu unseren (wie Euren) elementarsten Menschenechten.