Die selbsternannte >internationale Staatengemeinschaft< hat offenbar schon länger nach einem Anlass gesucht, in die sozialen Revolutionen im arabischen Raum eingreifen zu können. Anderswo sind die Regierungen zu stabil, die Oppositionsbewegungen zu schwer beeinflussbar oder die Implementierung politisch genehmer Führungsfiguren ist gescheitert. Gaddafi dagegen hat die offene Flanke geboten. Seine Reaktionen auf die sozialen Unruhen in Libyen waren unverhältnismäßig, seine Persönlichkeit gibt Rätsel auf – die Hetze gegen ihn begann folgerichtig mit bizarren Bildern, auf denen er regenschirmbewehrt Siegesparolen verkündete. Nun hat die >internationale Staatengemeinschaft< wieder einmal einen der Ihren ausgestoßen. Wie sehr er einer der Ihren war, bezeugen die Waffengeschäfte, die noch unlängst mit ihm getätigt wurden, und sein Einsatz bei der Flüchtlingsabwehr. Gleichzeitig kann sie im Nachhinein mit ihren Militärschlägen Libyen vor den Augen der progressiven Weltöffentlichkeit für seine lange sozialistische Orientierung abstrafen. Über den Ölreichtum Libyens, der ein naheliegender Grund für eine Invasion wäre, gibt es unterschiedliche Angaben. Einen Fuß in die Tür des arabischen Raumes zu bekommen (um im Bild zu bleiben), der sich gerade für die kulturologischen Diskursgewohnheiten der letzten Jahrzehnte so schwer erklärbar umgestaltet, wäre ohnehin allemal mehr wert.     

Die offizielle Bundesrepublik beeilt sich, die Invasoren ihrer Unterstützung zu versichern; ihre Enthaltung im Sicherheitsrat wird ja nicht nur von außen kritisiert, auch im Innern profilieren sich anhand dieser Frage die Kriegsparteien. Sie will sich, offenbar im Gegenzug für die Tolerierung ihrer Enthaltung im Sicherheitsrat, stärker in Afghanistan engagieren, um die >Verbündeten< zu entlasten. Im Gespräch ist der Einsatz von Bundeswehrsoldaten für AWACS-Aufklärungsflüge in Afghanistan. Dieser Einsatz ist bisher durch das Afghanistan-Mandat des Deutschen Bundestages nicht gedeckt. Die Diskussion um Libyen dürfte in diesem Zusammenhang nicht ungelegen kommen. Außerdem sollen die USA ihre Militärbasen auf deutschem Boden für ihre Operationen nutzen dürfen. Das sind immerhin über 40.   

Die deutsche und die internationale Friedensbewegung nimmt Stellung zu den Ereignissen. Wir verweisen exemplarisch auf die 10 Gründe der britischen Stop the War Coalition gegen eine Intervention in Libyen noch aus den Tagen vor den ersten Luftschlägen. Sie spricht die offensichtliche Wahrheit aus, dass die Intervention den libyschen Bürgerkrieg nur verlängern, nicht beenden kann, und zieht auch historische Vergleiche:

Eine Übersetzung dieses Textes ins Deutsche findet sich hier:

Statt den Krieg anzuheizen, sollte die offizielle Bundesrepublik in dieser Situation tatsächliche humanitäre Hilfe leisten. Wir verweisen daher außerdem auf die Erklärung der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) unter anderem zu den Forderungen von Menschenrechtsgruppen nach Aufnahme von Flüchtlingen und gestrandeten afrikanischen MigrantInnen:

Siehe hierzu auch die Seite der Organisation medico international:

und zu ihrer E-Mail-Aktion zusammen mit Pro Asyl:

 http://www.proasyl.de/de/home/aktion-fluechtlinge-aus-libyen-aufnehmen/

Wir werden die Entwicklung verfolgen und über weitere Standpunkte der Friedensbewegung informieren. Gleichzeitig würden wir gern mit Ihnen und Euch in den Meinungsaustausch treten, was mögliche Maßnahmen gegen den Krieg in Libyen betrifft.